AGB - Geschäftsbedingungen

GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR VERANSTALTUNGEN DES REFERATS EHE- UND BEZIEHUNGSPASTORAL IM BISTUM LIMBURG

- Stand: 13.07.2023 -

§ 1

Vertragsschluss, Form

Für einen gültigen Vertragsschluss für Veranstaltungen des Referats Ehe- und Beziehungspastoral (nachfolgend: „Referat“) und den jeweiligen Teilnehmerinnen und Teilnehmern (nachfolgend: „Teilnehmer“) bedarf es zwei übereinstimmenden Willenserklärungen, Angebot und Annahme.

Eine Anmeldung von Seiten der Teilnehmer zu einer Veranstaltung des Referats ist als Angebot zu verstehen und begründet zunächst keinerlei Rechtsansprüche. Dieses Angebot wird durch das Referat durch eine Bestätigung der Anmeldung angenommen.

Angebot und Annahme können auch in digitaler Form erfolgen. Ein Schriftformerfordernis besteht nicht.

§ 2

Zahlungen

Die Teilnehmergebühren sind im Vorfeld der Veranstaltung zu zahlen. Ist auf der Anmeldebestätigung nichts anders angegeben, beträgt die Frist zur Zahlung 3 Wochen vor Veranstaltungsbeginn. Teilnehmergebühren können auf Antrag ermäßigt werden, ein Anspruch darauf besteht nicht.

§ 3

Rücktritt von der Anmeldung, Ausfallgebühren

Bei einer Abmeldung zu einer bereits bestätigten Anmeldung fallen Ausfallgebühren an. Sofern der durch die Anmeldung des Teilnehmers beanspruchte Platz nicht anderweitig vergeben werden kann, sind diese zu ersetzen.

Es empfiehlt sich der Abschluss einer Reiserücktrittversicherung.

Die zu ersetzenden Ausfallgebühren bemessen sich nach folgendem Schlüssel:

Bis 5 Wochen vor Veranstaltungsbeginn:              
                25 % des Teilnehmerbeitrages,

Bis 1 Woche vor Veranstaltungsbeginn:
                50 % des Teilnehmerbeitrages,

Bis 1 Tag vor dem Anreisetag:                               
                75 % des Teilnehmerbeitrages,

Ab Veranstaltungstag:                           
                100 % des Teilnehmerbeitrages.

§ 4

Datenschutz

(1) Das Referat ist eine Einrichtung des Bistums Limburg und unterliegt somit den Vorschriften des KDG (Kirchliches Datenschutzgesetz) in der jeweils geltenden Fassung. Das KDG setzt die Anforderungen der EU-Datenschutz-Grundverordnung um.

(2) Zum Zweck der Verwaltung setzt das Referat automatisierte Datenverarbeitung ein; sie erhebt, verarbeitet und nutzt zum Zwecke der Abwicklung von Verträgen insoweit die Daten der Teilnehmer. Sie beachtet dabei die gesetzlichen Vorgaben und insbesondere die Vorschriften des KDG. Das Referat wird Ihre personenbezogenen Daten nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses notwendig ist.

(3) Ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung werden Ihre Daten von uns nicht für die Information über zukünftige Veranstaltungen des Referats gespeichert und genutzt.

Auf der Anmeldung kann einer Verwendung Ihrer Daten für diese Zwecke zugestimmt oder widersprochen werden.

§ 5

Aufsichtspflicht

Die Aufsichtspflicht über die minderjährigen Teilnehmer liegt grundsätzlich bei den aufsichtspflichtigen Begleitpersonen. Bei einzelnen Programmpunkten kann die Aufsichtspflicht auch durch die bewusste Übergabe der Minderjährigen in die Obhut der entsprechenden Person delegiert werden.

§ 6

Bildrechte

Im Einzelfall werden Veranstaltungen des Referats durch Bild- und / oder Videoaufnahmen dokumentiert. Die Anfertigung, Veröffentlichung, Weitergabe etc. von Bild-, Film- und/oder Tonaufnahmen ist nur auf Basis einer expliziten Einwilligungserklärung des Betroffenen im jeweiligen Einzelfall zulässig. Auf der Anmeldung kann in diesem Fall einer Verwendung dieser Aufnahmen für Zwecke der Öffentlichkeitsarbeit zugestimmt oder widersprochen werden.

§ 7

Veranstaltungsregeln

Alle Teilnehmer verpflichten sich zur Einhaltung sämtlicher zu Beginn der Veranstaltung vereinbarten Regeln (Beispiel: Gruppenregeln, Regeln in Bezug auf Mediennutzung, Hausordnung).

§ 8

Geltungsbereich

Die Teilnehmer erklären sich damit einverstanden, dass diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweilig geltenden Fassung Teil des Vertrages zu der jeweiligen Veranstaltung zwischen Teilnehmer und Referat werden.

Die Vertragsparteien versichern eine im Rahmen des Vertrages vertrauensvolle und kooperative Zusammenarbeit, sich in ihrem Bestreben nach vom christlichen Geiste führen lassen zu wollen und die berechtigten Interessen des jeweils anderen zu respektieren. Sie verpflichten sich, die vertraglichen Inhalte und Ziele nach außen und innen, durch eine positive Darstellung in der Öffentlichkeit zu unterstützen und auf herabwürdigende Äußerungen im Hinblick auf den jeweiligen Vertragspartner zu verzichten und das Selbstverständnis der Katholischen Kirche zu schützen.